In diesen Tests und Ratings hat der Allianz Rechtsschutz sehr gute Ergebnisse erreicht:

Das bietet die Rechtsschutzversicherung der Allianz

Anlass zu dem Urteil war die Klage eines Versicherten der D.A.S.-Gruppe, der sich gegen die in seinen Augen ausgesprochen unklare Klausel seines Versicherers wehrte, der eine Kostenübernahme bei “Effektengeschäften” ausschloss. Der Anbieter hielt dagegen: Die Klausel mache deutlich, dass eine Kostenübernahme bei Streitfällen rund um die Anschaffung und Veräußerung von Effekten sowie rund die Beteiligungen an Kapitalanlagemodellen nicht gegeben sei. Die Aussage war schon im Prozessvorfeld bei der Verbraucherzentrale NRW auf ein Kopfschütteln gestoßen. Die Klausel sei viel zu schwammig formuliert.

Dieser Meinung schlossen sich die Richter des OLG München an. Der Versicherte könne zwar erkennen, dass sein Rechtsschutz in gewisser Weise beschränkt sei. Verwehrt sei ihm jedoch der Blick darauf, wie und in welchem Umfang. Es gebe keine Legaldefinition von Effekten (rechtlich anerkannte Bedeutung), auch in der Fachliteratur sei keine klare Begriffsbeschreibung zu entnehmen, was denn Effekte am Geldmarkt eigentlich seien. Aus diesem Grund dürfe sich die Versicherung (und auch keine andere) nicht auf die Klausel (oder auf eine in ihrem Wesen gleiche) berufen und eine Deckungszusage verweigern.

Beide Parteien profitieren

Die Mediation ist eine Form der außergerichtlichen Streitschlichtung, bei der ein neutraler Mediator zwischen den Parteien vermittelt. Bei dem Mediator handelt es sich zumeist um speziell ausgebildete Rechtsanwälte. Mit einer Mediation sollen dem Kunden jahrelange Gerichtsverfahren erspart bleiben. Gleichzeitig soll die Mediation mit Kosteneinsparungen für die Versicherungsgesellschaft einhergehen, da bei Erfolg der Maßnahme Kosten wie etwa Gerichtsgebühren, Zeugenauslagen oder Sachverständigenhonorare erst gar nicht anfallen.

Die Mediation kann sowohl am runden Tisch wie auch nur telefonisch stattfinden. Sollte eine Mediation nicht die erhoffte Wende bringen, kann der Versicherungsnehmer dennoch den Rechtsweg für sich beanspruchen.

Noch besteht viel Unklarheit

In den Mediationsrechtsschutz stecken die Rechtsschutzversicherer demzufolge sehr hohe Erwartungen. Doch obwohl das Mediationsgesetz zum 01. März in Kraft treten soll, bleiben zahlreiche Fragen nach wie vor unbeantwortet. So ist weiterhin unklar, wie verbindlich eine einvernehmliche Lösung sein wird. Anders ausgedrückt: Hält das Ergebnis der Mediation auch vor Gericht Stand? Auch ist offen, ob durch eine Mediation die Verjährung gehemmt werden kann. Unbeantwortet bleibt zudem die Frage, inwiefern aus der Mediationsvereinbarung ein vollstreckbarer Titel werden kann.

An eine Mediation sind zahlreiche Anforderungen geknüpft. Dies hat zur Folge, dass der Erfolg eines solchen Verfahrens stark von der Qualifikation des Mediators abhängt. Doch auch dieses Thema bietet ausreichend Zündstoff. Denn die aktuelle Regelung sieht vor, dass ein Mediator noch nicht einmal eine rechtliche Ausbildung vorweisen muss. Dies sehen Versicherer, wie etwa die Advocard, unter dem Aspekt der Beratungsqualität als äußerst problematisch an. Letztere setzt somit bis zur endgültigen Klärung wie gehabt auf das Anwaltsprinzip.

Das Oberlandesgericht Celle kam zu der Auffassung, dass ein Rechtsschutzversicherer, der sowohl von der erstinstanzlichen Entscheidung als auch von der Begründung für das Berufungsverfahren Kenntnis hat, nicht einfach die erteilte Deckungszusage widerrufen kann, weil der Antrag auf Berufung zurückgewiesen wird.

Die Richter sahen es als unzulässig an vom Prozessbevollmächtigten die entstandenen Kosten für das Verfahren mit der Begründung zurückzufordern, dass er die Aussichtslosigkeit einer Berufung hätte erkennen und seinem Mandanten abraten müssen.

Das Gericht entschied gegen den Rechtsschutzversicherer (AZ: 8 U 30/08 vom 10.07.2008).

Der Rechtsschutzkunde war mit dem Widerruf der Deckungszusage nicht einverstanden und klagte vor dem Amtsgericht München. Im weiteren Verlauf der Verhandlung stellte sich heraus, dass die Darlegung des Sachverhalts durch den Kläger nicht vollständig war und sich die Schadenersatzansprüche bereits auf einen Zeitraum beziehen, zu dem der Rechtsschutzvertrag noch nicht bestand. Daraufhin zog die Rechtsschutzversicherung die Deckungszusage zurück und berief sich auf die Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB), aus denen eindeutig hervorgeht, dass Rechtsstreitigkeiten nur versichert seien, die nach Abschluss des Versicherungsvertrages entstehen.

Das Amstgericht München (AZ: 213 C 4054/05 vom 02.06.2006) wies die Klage mit der Begründung ab, dass die hier zitierte Klausel der ARB gültig ist, da ansonsten das Kostenrisiko für den Versicherer “… unzumutbar ausgeweitet würde”. Der Rechtsschutzkunde hat erst nach erfolgter Deckungszusage alle relevanten Umstände genannt und dadurch war der nachträgliche Widerruf der Deckungszusage möglich.

Das Oberlandesgericht Saarbrücken entschied, dass es für eine zeitliche Festlegung des Rechtsschutzfalles darauf ankommt, was im Verfahren vom Rechtsschutzkunden ausgesagt wird und zu einer Inanspruchnahme des Versicherer führen soll. Abweichende Behauptungen im Deckungsprozess hingegen haben keinen Einfluss darauf.

Es wird allein der objektive Verstoss bewertet. Subjektive Faktoren beleiben unberücksichtigt, um Zweckabschlüsse zu verhindern.

Rechtsschutzversicherer mit Wachstumsanspruch müssen entweder im Ausland expandieren oder ihr Dienstleistungsangebot erweitern, um in einem gesättigten Markt an Größe zuzunehmen. Hier sind innovative Ideen gefragt. Die neue Dienstleistung bietet den Check von Verträgen an, die das Arbeit-, Bau-, Ehe- Mietrecht betreffen.

Speziell Bauherren können sich vorab gegen nachteilige Regelungen absichern. Schnell sind aus Unwissenheit kurze Gewährleistungsfristen oder ungünstige Zahlungsregelungen vereinbart, die dann dazu führen können, dass der Bauherr Mängel nicht mehr geltend machen kann und auf den Kosten für die Beseitigung sitzen bleibt. Nicht selten kommen auch einseitige Leistungsbestimmungsrechte zum Tragen, die es dem Bauunternehmer ermöglicht, von der Baubeschreibung eigenmächtig abzuweichen.

Durch eine fachliche Prüfung können Sie sich davor schützen. Der Service ist nicht umsonst, kann Ihnen aber wertvolle Dienste leisten.

Eine Voraussetzung, um den Vertrags-Check in Anspruch nehmen zu können, ist ein bestehendes Vertragsverhältnis.

Altenative: Recht 24/7

Wenn Sie sich allerdings nicht an einen Rechtsschutz-Anbieter binden wollen, nur um Ihre Verträge checken zu lassen, dann können Sie das auch beim Münchener Online-Unternehmen Recht 24/7 tun. Der Service kostet 69,00 EUR und umfasst alle Rechtsgebiete und beschränkt sich nicht nur auf privatrechtliche Verträge, sondern bietet die Prüfung auch für Gewerbekunden an.

Dem Rechtsschutzkunden wurde der Führerschein entzogen, da dieser die so genannte 18-Punkte-Grenze erreicht hatte. Die Richter stellten fest, dass es sich bei jedem einzelnen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung oder geltendes Strafrecht um einen eigenen Rechtsschutzfall handle. Als Rechtsschutzkunde haben Sie aber nur dann Anspruch auf eine Deckungszusage Ihres Versicherers, wenn bereits der erste Verstoß, der für die Entziehung der Fahrerlaubnis maßgeblich ist, mitversichert war, also innerhalb des versicherten Zeitraums liegt.

Mit ihrem Urteil haben Deutschlands oberste Richter die Auslegung von § 4 Absatz 2 Satz 2 der ARB 94 eindeutig geregelt.

Hinweis

Hier zeigt sich wieder einmal mehr, dass bereits vor Vertragsabschluss ein besonderes Augenmerk auf die Versicherungsbedingungen zu richten ist. Achten Sie in Bezug auf den Schadenzeitpunkt unbedingt auf die Formulierung der “Folgeereignistheorie”.

Im vorliegenden Fall wurde eine strittige Verfallklausel in den Arbeitsvertrag aufgenommen und dadurch ist der Versicherungsfall bereits mit Abschluss des Arbeitsvertrages eingetreten. Das Amtsgericht Solingen kam zu der Auffassung, dass der Versicherungsfall eintritt, sobald einer der Vertragspartner gegen Rechtsvorschriften oder Rechtspflichten zu verstoßen beginnt. Bei unwirksamen Vertragklauseln ist der Zeitpunkt des Verstoßes der Abschluss des Vertrages.

Der Rechtsschutzversicherer muss die entstehenden Kosten der rechtlichen Auseinandersetzung nicht übernehmen, da der Rechtsschutzversicherungsvertrag erst zu einem späteren Zeitpunkt begonnen hat und damit zeitlich nach dem Beginn des Arbeitsverhältnisses liegt.

Bei dem spartenübergreifenden Ranking geht es um den Stellenwert der einzelnen Versicherer aus der Sicht der Versicherungsmakler und sagt dadurch etwas über die die Qualität aus. Neben einer Punktebewertung erhält die Assekuranz auch bis zu fünf Sterne. Diese zusätzliche Auszeichnung ermöglicht es, zwischen gut und besser zu unterscheiden, denn die höchste zu erreichende Punktzahl von 100 hat bisher noch kein Versicherer erhalten. Mit fünf Sternen kann man sich aber bereits ab einer Punktzahl von 76 schmücken.