Straßenverkehr

• 1. Schuhe beim Autofahren
  Laut dem Oberlandesgericht Bamberg gibt es keine Vorschrift für geeignetes Schuhwerk beim Führen eines Kraftfahrzeugs, außer es ereignet sich infolgedessen ein Verkehrsunfall. Sie können also barfuß, mit Socken, mit Havaianas oder auch mit High-Heels fahren.
  OLG Bamberg vom 15.11.2006 (2 Ss OWi 577/06)
• 2. Nicht immer ist der Auffahrende schuld
  Das Oberlandesgericht in Frankfurt kam zu der Entscheidung, dass ein Verkehrsteilnehmer nicht andere dadurch behindern darf, dass er ohne für den nachfolgenden Verkehr ersichtlichen Grund und ohne Ankündigung plötzlich abbremst. Es ist also nicht grundsätzlich der Auffahrende schuld an einem Unfall.
  OLG Frankfurt am Main vom 02.03.2006 (3 U 220/05)
  Übrigens: Wenn Sie für Kleintiere, wie beispielsweise für einen Igel oder Hasen bremsen und es kommt dadurch zu einem Auffahrunfall, dann haften Sie für den Gesamtschaden.
• 3. Telefonieren im Auto ist unter Umständen erlaubt
  Das Oberlandesgericht Hamm bestätigt, dass Sie als Autofahrer, der an einer roten Ampel wartet mit dem Handy telefonieren darf, sofern der Motor abgestellt ist. Grundsätzlich ist es Ihnen als Autofahrer nicht erlaubt Ihr Mobiltelefon zu benutzen, das gilt aber nur sofern der Motor läuft.
  OLG Hamm vom 06.09.2007 (2 Ss OWi 190/07)
• 4. Haftung für Schäden durch Falschparken
  Das Amtsgericht Dortmund stellte fest, dass ein Falschparker, der sein Fahrzeug im Halteverbot abgestellt hat und dadurch einen Verkehrsunfall verschuldet neben der Geldbuße für Falschparken auch schadenersatzpflichtig ist.
  AG Dortmund vom 16.05.2000 (125 C 2314/00)
• 5. Auch Querparken ist erlaubt
  Das Amtsgericht Viechtach erteilte der Stadtverwaltung eine klare Absage, die eine Autofahrerin anzeigte, weil sie ihren Smart quer zur Fahrtrichtung geparkt hatte. Nach ständiger Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs ist es wichtig, den Parkraum optimal zu nutzen ohne den fließenden Verkehr zu behindern.
  AG Viechtach vom 23.08.2005 (7 II OWi 00605/05)

Zuhause

• 6. Haustierlärm ist nicht zu dulden
  Das Oberlandesgericht Düsseldorf verhängte gebend den Halter eines Graupapageis ein Bußgeld, da das Tier über Stunden hinweg anhaltend schrill gepfiffen hat. Die Rechtsprechung sieht inzwischen feste Zeiten für den durch Haustiere entstehenden Lärm vor. Danach ist Hundegebell für höchstens 30 Minuten in der Zeit von 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr und von 15.00 Uhr bis 19.00 Uhr zulässig, wobei so genanntes Dauerjaulen nur maximal zehn Minuten am Stück betragen darf.
  Tierhalter sind aufgefordert Ihre Umwelt nicht unzumutbar mit Haustier-Lärm zu belästigen.
  OLG Düsseldorf vom 10.01.1990 (5 Ss 476/89)
• 7. Kinderlärm ist zu dulden
  Baby- und Kindergeschrei ist laut dem Bundesgerichtshof von den Nachbarn in höherem Maße zu dulden, da es sich nach Ansicht des Gerichts bei Lärm von Kindern um eine Begleiterscheinung ihres alterstypischen Freizeitverhaltens handle. Das bezieht sich auch auf nächtliches Babygeschrei.
  Diese Grundsatzentscheidung wurde von den Richtern mit dem „… Interesse der Allgemeinheit an einer kinder- und jugendfreundlichen Umgebung…“ begründet.
  Allerdings sind Eltern auch zur Rücksichtnahme verpflichtet. Aus diesem Grund ist Fußballspielen innerhalb der Wohnung genauso inakzeptabel, wie Fahrradfahren im Hausflur.
  BGH vom 05.02.1993 (V ZR 62/91)

• 8. Renovierung beim Auszug nur noch in Ausnahmefällen
  Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Mietverträge die eine uneingeschränkte Renovierungspflicht vorsehen ungültig sind, genauso wie Verträge mit starren Klauseln, die besagen, dass in bestimmten Zeiträumen Ausbesserungsarbeiten durchzuführen sind (Küche nach drei Jahren, Bad nach 5 Jahren, oder ähnliches). Der Mieter ist nur dann zur Durchführung von Renovierungsarbeiten verpflichtet, sofern er sich ausdrücklich dazu verpflichtet hat, oder wenn der Mietvertrag in der Renovierungsklausel offene Formulierungen enthält, wie beispielsweise „in der Regel“ oder „im Allgemeinen“.
  BGH vom 23.05.2007 (VIII ZR 316/06)
• 9. Nicht immer kann der Immobilienmakler auf seine Provision bestehen
  Ist ein Makler mit der Vermietung beauftragt, dann muss der Wohnungssuchende nur dann die Maklerprovision bezahlen, wenn er eine Maklervereinbarung unterschrieben oder sie mündlich akzeptiert hat und der Makler sowohl Mietobjekt, als auch den Eigentümer nennt. Zu diesem Schluss kam das Landgericht Coburg. Sofern der Makler den Eigentümer nicht nennt und der Interessent ihn selbst herausfindet, dann kann der Makler nicht auf die Zahlung der Provision bestehen.
  LG Coburg vom 24.07.2002 (12 O 294/02)

Einkaufen

• 10. Auch Sonderangebote kann man umtauschen
  Als Kunde haben Sie grundsätzlich das Recht mangelhafte Ware zu reklamieren. Das gilt auch für reduzierte Ware und Sonderangebote, denn auch in diesen Fällen greift die zweijährige Gewährleistungsfrist. So entschied das Amtsgericht Frankfurt am Main.
  AG Frankfurt/Main vom 23.07.2004 (31 C 433/04-83)
• 11. Kein Recht auf Umtausch bei Fehlkauf
  Es gibt keinerlei gesetzliche Grundlage, dass Ihnen als Kunde das Recht gibt einen Fehlkauf umzutauschen. Hier gilt der Grundsatz „gekauft ist gekauft“. Eine Ausnahme dagegen ist, wenn Sie sich das Umtauschrecht zuvor haben schriftlich einräumen lassen.
  (§§ 312, 312b BGB)
• 12. Die Preisauszeichnung ist nicht bindend
  Laut dem Oberlandesgericht in Koblenz ist ein Preisschild kein verbindliches Angebot. Erst wenn Sie als Kunde zur Kasse gehen und die Ware zum angegebenen Preis kaufen wollen, geben Sie ein Kaufangebot ab, dass der Händler ablehnen kann. Er kann dann seinerseits Ihnen ein Angebot machen über den richtigen Preis.
  OLG Koblenz vom 11.11.2005 (4 U 1113/05)
• 13. Garantie besteht auch dann, wenn das Gerät geöffnet wird
  Oftmals liest man einen Hinweis, dass die Garantie erlischt, wenn man beispielsweise ein elektronisches Gerät aufschraubt. Das ist nicht richtig. Die gesetzliche Gewährleistung des Händlers besteht unverändert weiter. Innerhalb der ersten sechs Monate nach Erwerb, muss der Händler nachweisen, dass die Beschädigung des Gerätes durch das Öffnen hervorgerufen wurde.
  (§§ 475, 476 BGB)
• 14. Mangelhafte Artikel können auch ohne Originalverpackung zurückgegeben werden
  Zu diesem Schluss kam das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main. Entgegen der weitverbreiteten Annahme und den zahlreichen Hinweisen von Händlern, kann mangelhafte Ware auch ohne die Originalverpackung zurückgegeben werden.
  OLG Frankfurt/Main vom 10.11.2005 (1 U 127/05)
• 15. (Ab-)Nutzungsgebühr bei Rückgabe ist unzulässig
  Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Sie als Kunde keine Nutzungsgebühr bezahlen müssen, wenn Sie einen mangelhaften Artikel innerhalb der Gewährleistungsfrist umtauschen wollen. Kein Händler darf für diese Art der (Ab-)Nutzung etwas verlangen.
  EuGH vom 17.04.2008 (C-404/06)

Kraftfahrzeug

• 16. Unfallschäden darf der Verkäufer nicht verschweigen
  Das Oberlandesgericht in München entschied, dass der Verkäufer eines Kraftfahrzeugs keinen ihm bekannten Unfallschaden dem potentiellen Kunden gegenüber verschweigen darf. Er läuft sonst Gefahr, dass der Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung ungültig ist. Das bedeutet, dass Sie als Käufer nicht verpflichtet sind, selbst nach eventuellen Vorschäden  zu fragen.
  OLG München vom 01.06.2001 (21 U 1608/01)
• 17. Garantie auch immer bei Gebrauchtwagen
  Wer einen Gebrauchtwagen beim Händler kauft, hat genauso Anspruch auf die gesetzliche Gewährleistung, wie der Neuwagenkäufer. Allerdings kann die zweijährige Gewährleistungsfrist auf ein Jahr verkürzt werden. Eine Klausel, die eine Garantie ausschließt ist unwirksam. So sieht es das Bürgerliche Gesetzbuch vor.
  (§§ 475, 476 BGB)
• 18. Garantie auch ohne Inspektion
  Garantieklauseln in einem formularmäßigen Gebrauchtwagengarantievertrag, die eine Leistungspflicht des Garantiegebers bei vorgeschriebenen, beziehungsweise empfohlenen aber nicht durchgeführten Wartungs-, Inspektions-  oder Pflegearbeiten ausschließen, ohne  dass im ursächlichen Zusammenhang mit dem eingetretenen Schaden zu stehen sind unwirksam.
  Zu dieser Entscheidung kam der Bundesgerichtshof. In der Begründung heißt es, dass nur dann keine Gewährleistungspflicht besteht, wenn die Überschreitung des Wartungsintervalls ursächlich für den Schaden ist.
  BGH vom 17.10.2007 (VIII ZR 251/06)

Im Restaurant

• 19. Für die Garderobe wird gehaftet
  Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Gastwirt, der darauf besteht, dass sein Gast mitgeführte Kleidungsstücke an die Garderobe hängt nur dann die Haftung ausschließen kann, wenn der Gast die Garderobe von seinem Sitzplatz aus einsehen kann und seine Kleidung im Blickfeld hat. Das gilt selbst dann wenn der Gastwirt einen gut sichtbaren Hinweis auf den Ausschluss einer Haftung angebracht hat.
  BGH vom 13.02.1980 (VIII ZR 33/79)
• 20. Auch wenn der Kellner nicht kommt, ohne Bezahlen darf man nicht gehen
  Selbst wenn Sie den Kellner mehrfach gebeten haben Ihnen die Rechnung zu bringen, dürfen Sie nicht einfach das Lokal verlassen, sondern sind verpflichtet nach einer anderen Möglichkeit zu suchen zu bezahlen, beispielsweise am Tresen. Sollte auch dieser Versuch fehlschlagen, müssen Sie Ihren Namen und die Anschrift hinterlassen, damit der Gastwirt Ihnen die Rechnung zusenden kann. Ansonsten machen Sie sich der Zechprellerei schuldig.
  (§ 263 StGB)

Es gibt verschiedene Gründe, einen Rechtsschutzversicherer zu wählen, der nicht den gleichen Namen trägt wie der, bei dem Sie Ihre anderen Versicherungsverträge abgeschlossen haben.

1. Ihre Wahl des Rechtsschutz-Anbieters sollte in erster Linie von seinem Preis-Leistungs-Verhältnis abhängig sein. In diesem Zusammenhang steht preiswert aber keinesfalls für den geringsten Beitrag, sondern für die besten Versicherungsbedingungen.
2. Sie sollten bei der Wahl der richtigen Rechtsschutz-Police Ihre Lebensumstände und die mögliche Veränderung im Auge haben, wenn Sie sich mit den verschiedenen Angeboten der Rechtsschutz-Anbieter beschäftigen. Flexibilität des Anbieters ist hier gefragt.
3. Da Ihr Versicherer Ihnen auch beisteht, wenn es sich um Streitigkeiten handelt, die das Vertrags- und Sachen-Recht betreffen, kann es auch um Regulierungen im Versicherungsbereich gehen. Hat dann Ihr Rechtschutz-Anbieter des gleiche Logo, wie der Versicherer, mit dem Sie bei der Schadenregulierung im Clinch liegen, dann ist eine Deckungszusage für den sich anbahnenden Rechtsstreit eher fraglich. Keiner möchte gerne gegen sich selbst klagen. Manche Versicherer schließen das sogar von vornherein aus.

Vertrauen Sie bei der Wahl nicht nur Ihrem Versicherungsvertreter, sondern nutzen Sie in jedem Fall unabhängige Informationsquellen und bedenken Sie, dass nicht jeder Versicherer in allen Versicherungssparten, die er anbietet der “Beste” ist.

Unabhängigkeit bedeutet in diesem Fall nicht, dass der Rechtsschutz-Anbieter nicht zu einem Versicherungskonzern gehören darf. Er sollte nicht unbedingt zu dem Konzern gehören, bei dem Ihre anderen Versicherungen geführt werden.

Schauen Sie sich die Rechtsschutz-Bedingungen genau an. Teile unserer Recherchen haben wir für Sie so aufbereitet, dass Sie Ihnen auch bei der Auswahl des für Sie richtigen Rechtsschutzversicherers behilflich sein können.

1. Einer Ihrer Mitarbeiter ist während einer Dienstreise in einen Verkehrsunfall verwickelt und wird schwer verletzt. Aufgrund der Verletzung bleibt er berufsunfähig aber die Sozialversicherung weigert sich die Erwerbsminderung anzuerkennen. Durch den Firmen-Rechtsschutz werden nicht nur die Anwalts- und Gerichtskosten übernommen, sondern auch die anfallenden Kosten für teure Gutachten.
2. Ein Mitarbeiter ist mit seinem Arbeitsverhältnis nicht mehr zufrieden und kündigt seinen Arbeitsvertrag. Sie bedauern das und lassen ihn gehen. Mit dem von Ihnen ausgestellten Zeugnis ist ihr scheidender Angestellter nicht zufrieden und geht vor das Arbeitsgericht. Der Firmen-Rechtsschutz hilft Ihnen bei der Kostenübernahme.

Hinweis Bei arbeitsgerichtlichen Verfahren trägt jeder die seine eigenen Kosten in der ersten Instanz selbst. Es ist dabei unerheblich, wer den Prozess gewinnt oder verliert.

1. Von Ihrem Vermieter erhalten Sie ein Schreiben, indem er Ihnen eine Mieterhöhung aufgrund angeblich durchgeführter Modernisierung des Gebäudes ankündigt. Von der Modernisierung ist Ihre Wohnung nicht betroffen. Sie halten die Mieterhöhung für ungerechtfertigt und schalten Ihren Rechtsanwalt ein. Die Kosten trägt der Haus- und Wohnungs-Rechtsschutz.
2. Die Heizungsanlage in Ihrer Wohnung macht laute Geräusche, sobald sie in Betrieb genommen wird. Ihr Vermieter ist nicht bereit, diesen Mangel zu beseitigen. Sie sehen keine andere Chance, Ihr Recht durchzusetzen, als durch ein anwaltliches Schreiben mit Fristsetzung und einer in Aussicht gestellte Klageerhebung.

1. Aufgrund einer schadhaften Tierfutter-Lieferung, erkrankt ein Großteil Ihres Viehbestandes. Trotz der Bestätigung des Tierarztes, dass die Erkrankung durch das verseuchte Futter verursacht wurde, weigert sich der Lieferant, die Verantwortung dafür zu übernehmen. Sie können durch Ihren Rechtsanwalt Schadenersatzansprüche geltend machen und die Kosten dafür übernimmt die Landwirtschafts-Rechtsschutzversicherung.
2. Als Sie eine Bundesstraße mit Ihrem Gespann überqueren ereignet sich ein schwerer Verkehrsunfall, bei dem ein Motorradfahrer erheblich verletzt wird. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Sie wegen fahrlässiger Körperverletzung, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass Sie beim Überqueren zu langsam waren. Durch den Landwirtschafts- und Verkehrsrechtsschutz werden die Kosten Ihres Strafverteidigers gedeckt.

Die Trennung von Ihrem Ehepartner ist der einzig mögliche Ausweg, um wieder Ordnung und Frieden in Ihr Leben zu bekommen, dann trägt der Ehe-Rechtsschutz die Rechtsanwalts- und Gerichtskosten einer Scheidung.

1. Während Ihres Urlaubs erkranken Sie und sind dadurch arbeitsunfähig. Sie haben Anspruch darauf, dass diese Krankheitstage von Ihrem Urlaub abgezogen werden. Ihr Arbeitgeber weigert sich aber sie Ihnen gutzuschreiben. Eine Rechtsschutz-Versicherung, die den Berufs-Rechtsschutz mit einschließt, übernimmt die Anwalts- und Gerichtkosten vor dem Arbeitsgericht.
2. Ihr Firmenwagen ist beschädigt und Ihr Arbeitgeber verlangt von Ihnen, den Schaden zu beheben. Sie sollen das Fahrzeug auf eigene Kosten instandsetzen. Sie halten das für ungerechtfertigt und ziehen vor das Arbeitsgericht. Die Kosten übernimmt Ihre Berufs-Rechtsschutz-Versicherung.

Hinweis: Vor dem Arbeitsgericht muss jeder seine eigenen Kosten in der ersten Instanz selbst tragen, unabhängig davon, wer das Recht zugesprochen bekommt. Auch die Verbraucherzentralen empfehlen den Abschluss eines Berufs-Rechtsschutzes.

1. Während der Silvesterfeier schauen Sie sich mit Ihrer Familie auf dem Balkon das Feuerwerk an. Ihre Katze spielt im Wohnzimmer mit einem Wollknäuel und springt beim Spielen den Tisch an und reißt die Tischdecke mit samt der Dekoration herunter. Dabei fällt auch die brennende Kerze zu Boden und steckt die Tischdecke in Brand.
   
   Sie bemerken das Feuer erst, nachdem der Rauch nach oben steigt und bereits das gesamte Wohnzimmer in Flammen steht. Ihre Hausratversicherung will nur einen Teil des Schadens ersetzen und Sie schalten Ihren Rechtsanwalt ein, der auch Klage erhebt. Mit Ihrem Privat-Rechtsschutz können Sie Ihr Recht durchsetzen, ohne Angst vor den anfallenden Kosten haben zu müssen.
2. Die Stadtverwaltung hat es versäumt, die Abflusskanäle zu reinigen und vom Herbstlaub zu befreien. Aufgrund eines Gewitters mit starkem Regen können die Wassermassen nicht abfließen und es kommt zu einer Überschwemmung, bei der das Wasser in Ihren Keller eindringt und Ihr dort aufbewahrtes Eigentum beschädigt. Der Privat-Rechtschutz hilft Ihnen dabei, Ihre Schadenersatz-Ansprüche gegen die Stadt geltend zu machen.

1. Mutig versuchen Sie den Streit von zwei Personen, die mit Ihnen an der Haltestelle warten zu schlichten bevor es zu ernsthaften Handgreiflichkeiten kommt. Bedauerlicherweise richten sich die Aggressionen der Streitenden plötzlich gegen Sie und Sie tragen erhebliche Verletzungen davon. Der Opfer-Rechtsschutz hilft Ihnen Ihre Ansprüche als Nebenkläger bezüglich eines Täter-Opfer-Ausgleichs durchzusetzen.
2. Sie geraten als Spaziergänger versehentlich ins Visier von Einsatzkräften, die gegen Ausschreitungen bei einer Großdemonstration vorgehen und werden von den Beamten ohne einen erkennbaren Grund angegriffen und verletzt.  Auch in diesem Fall können Sie mit dem Opfer-Rechtsschutz Ihre Ansprüche gegen die Polizeibehörde geltend machen.

1. Von einer früheren Liebschaft erhalten Sie Post, in der sie Ihnen mitteilt, dass aus Ihrer Beziehung ein Kind hervorgegangen ist und fordert von Ihnen Unterhalt. Ihrer Ansicht nach kann das Kind aber nicht von Ihnen sein und Sie weigern sich, die Vaterschaft anzuerkennen. Der Unterhalts-Rechtsschutz übernimmt die Kosten im Vaterschafts-Prozess.
2. Ihre Eltern sind altersbedingt nicht mehr in der Lage, sich selbst zu versorgen. Aufgrund ihrer geringen Rente können sie die Unterbringung in einem Seniorenheim nicht allein aufbringen. Das Sozialamt, das einen Teil der Kosten trägt, fordert von Ihnen Unterhaltszahlungen für Ihre Eltern. Mit dem Unterhalts-Rechtsschutz sind Sie gegen das Kostenrisiko eines derartigen Verfahrens abgesichert.