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Effektengeschäfte müssen im Rechtsschutz genau definiert sein
Meldung vom 15. Januar 2012
Bislang sperrten sich Rechtsschutzversicherungen erfolgreich dagegen, Versicherten Deckungszusagen zu geben, die gegen eine Falsch-Beratung durch Banken auf dem Kapitalmarkt auf Schadenersatz klagen wollten. Dies dürfen die Konzerne allerdings nicht mehr in jedem ...
Urteil zum Widerruf einer Deckungszusage
Meldung vom 19. September 2011
Der Rechtsschutzversicherer kann eine Deckungszusage für ein Berufungsverfahren nicht widerrufen, nur weil die Entscheidung aufgrund einer unveränderten Tatsachengrundlage das erstinstanzliche Urteil bestätigt. Das Oberlandesgericht Celle kam zu der Auffassung, dass ein Rechtsschutzversicherer, der ...
Deckungszusage kann auch widerrufen werden
Meldung vom 17. Juli 2011
Wenn der Rechtsschutzversicherer Kenntnis davon erhält, dass die Ursache des Rechtsstreits bereits vor Abschluss des Rechtsschutzversicherungsvertrages entstanden ist, dann kann er seine zuvor gewährte Deckungszusage widerufen. Der Rechtsschutzkunde war mit dem Widerruf der ...
Wann ein Rechtsschutzfall entsteht
Meldung vom 16. Juli 2011
Allein der Zeitpunkt, an dem gegen Rechtspflichten verstoßen wurde oder verstoßen worden sein soll, ist ausschlaggebend für die Entstehung des Rechtsschutzfalles. Charakteristisch für den Rechtsschutzfall ist eine sogenannte "objektive Zuwiderhandlung". Das Oberlandesgericht Saarbrücken ...
Jeder Verstoß ist ein Rechtsschutzfall für sich
Meldung vom 13. Juli 2011
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit einem Fall beschäftigt, der den § 4, Voraussetzungen für den Anspruch auf Rechtsschutz, im Sinne der der Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen von 1994 (ARB 94), betrifft. Dem Rechtsschutzkunden ...
