Urteile

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Kein Kostenersatz der anwaltlichen Gebühren bei Selbstvertretung

Ein Anwalt, der sich in eigener Sache vor Gericht selbst vertritt, hat keinen Anspruch auf Erstattung von fiktiven Anwaltskosten von seiner Rechtsschutzversicherung. Das gilt auch bei erteilter Deckungszusage durch den Rechtsschutzversicherer. Ein angestellter ...

Deckungsschutz bei negativen Feststellungsklagen

Wer in eine so genannte Abo-Falle getappt ist, kann nach erfolgloser Aufforderung zur Aufgabe der unberechtigten Forderung eine Klage auf negative Feststellung bei Gericht erheben. Als Rechtsschutz-Kunde mit einem Privat- oder Individualrechtsschutz ...

Anspruch auf kostenlosen Anwalt bei Arbeitslosigkeit

Die so genannte Beratungshilfe soll gewährleisten, dass Menschen mit geringem Einkommen auch bei außergerichtlichen Verfahren sachkundigen Rat bekommen. Es ist ihnen gestattet, sich bereits in einem frühen Stadium des Verfahrens aktiv zu ...

Umfassender Versicherungsschutz auch vor dem Sozialgericht

Nach Auffassung eines Rechtsschutzversicherers sind Veränderungen in der Sozialgesetzgebung, die nachträglich in Kraft treten, nicht im Versicherungsschutz bestehender Verträge enthalten. Im konkreten Fall weigerte sich ein Rechtsschutzanbieter eine Deckungszusage für den Sozialgerichtsrechtsschutz nach ...

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